Mit der
knappen Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen nahm die Länderkammer
den Verordnungsentwurf der Bundesregierung an.
Bundesverkehrsminister Tiefensee begrüßte die Entscheidung:
„Wir haben mit den Ländern eine gute Einigung erzielt.“ und
betont, dass zeitgleich die Mautharmonisierung umgesetzt und
damit die Wettbewerbsfähigkeit speziell des deutschen
Transportgewerbes gegenüber ausländischen Anbietern erhöht
werde. „Mit 600 Millionen Euro jährlich entlasten wir die
deutschen Spediteure", sagte Tiefensee in einer
Stellungnahme.
„Eine
knappe Mehrheit hat dieses Projekt zur Vernichtung von
Arbeitsplätzen in der Transportwirtschaft nur gefunden, weil
Hessen entgegen seiner wiederholten Ankündigung plötzlich
zugestimmt hat“, kritisierte Horst Friedrich von der FDP.
Der
verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Beckmeyer
bekräftigt hingegen: „Die heutige Zustimmung des Bundesrates
zur Mauterhöhung ist ein Gebot der politischen Vernunft“
Weiter: „Mit der Anpassung der LKW-Maut ist der
Substanzerhalt des Streckennetzes angesichts des
prognostizierten Anstiegs der Güterströme auch für die
Zukunft gesichert. Dazu gibt es keine Alternative.“
Der
bayrische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil von
der FDP gibt zu bedenken: „Da werden Konjunkturprogramme
beschlossen und im gleichen Atemzug Wirtschaft und
Verbraucher mit zusätzlich einer Milliarde Euro belastet.
Das macht doch keinen Sinn“ und betont, dass es
grundsätzlich falsch sei, die Unternehmen in der derzeitigen
schwierigen wirtschaftlichen Situation zusätzlich mit
Abgaben zu belasten.
Je nach
Fahrzeugart werden die Mautsätze für Lkw deutlich nach oben
klettern.
Die neuen
Mautsätze (Angabe ohne Gewähr)
Euro
5-Fahrzeuge + EEV:
3 Achsen:
14,1 Cent/km (bisher 10,0 Cent) ergibt eine Steigerung um
41,0 Prozent
4 Achsen:
15,5 Cent/km (bisher 11,0 Cent) ergibt eine Steigerung um
40,9 Prozent
Euro
4-Fahrzeuge (bzw. 3 + Filter):
3 Achsen:
16,9 Cent/km (bisher 12,0 Cent), ergibt eine Steigerung um
40,8 Prozent
4 Achsen:
18,3 Cent/km (bisher 13,0 Cent), ergibt eine Steigerung um
40,8 Prozent
Euro
3-Fahrzeuge (bzw. 2 + Filter):
3 Achsen:
19,0 Cent/km (bisher 12,0 Cent) ergibt eine Steigerung um
58,3 Prozent
4 Achsen:
20,4 Cent/km (bisher 13,0 Cent) ergibt eine Steigerung um
56,9 Prozent
Euro
2-Fahrzeuge:
3 Achsen:
27,4 Cent/km (bisher 14,5 Cent) ergibt eine Steigerung um
89,0 Prozent
4 Achsen:
28,8 Cent/km (bisher 15,5 Cent) ergibt eine Steigerung um
85,8 Prozent
Euro
1-Fahrzeuge/Euro 0:
3 Achsen:
27,4 Cent/km (bisher 14,5 Cent) ergibt eine Steigerung um
89,0 Prozent
4 Achsen:
28,8 Cent/km (bisher 15,5 Cent) ergibt eine Steigerung um
85,8 Prozent
Laut
Tiefensee, sollen die vermehrten Einnahmen zum größten Teil
wieder direkt zurück in den Verkehrsbereich fließen.
Tiefensee weiter: „Das ist gut für den Klimaschutz. Wir
werden ab dem 1. Januar Lkw mit moderner und schadstoffarmer
Technik deutlich besserstellen als diejenigen, die hohe
Emissionen ausstoßen.“ Was dies für Unternehmen mit einem
weniger modernen Fuhrpark bedeutet, ist Herrn Tiefensee
offensichtlich nicht bewusst.
