24.01.2006: Deutschland – Anklage gegen Willi Betz

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Geschäftsführer Thomas Betz und weiteren Mitarbeitern aus der Führungsebene erhoben. Thomas Betz werden unter anderem Bestechung von in- und ausländischen Amtsträgern, Urkundenfälschung und Sozialversicherungsbetrug vorgeworfen.

Weiters wurde auch eine Anklage gegen den bereits im Jahre 2004 suspendierten Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG), Rolf Kreienhop, wegen Bestechlichkeit erhoben. Das BAG wollte sich zu den Vorwürfen gegen Kreienhop nicht äußern.

Laut Staatsanwaltschaft soll Thomas Betz, der sich seit September 2005 in Untersuchungshaft befindet, gemeinsam mit einem Mitarbeiter von 1999 bis 2002 insgesamt mehr als vier Millionen Euro Bestechungsgelder an hohe Amtsträger in Georgien und Aserbaidschan gezahlt haben. Im Gegenzug soll die Spedition Genehmigungen ausgestellt bekommen haben, die für den grenzüberschreiten Straßengüterverkehr unter den so genannten CEMT-Staaten berechtigen. Zu diesen Staaten gehören die EU-Länder, zahlreiche osteuropäische Länder, Russland sowie weitere Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Betz und einer seiner Prokuristen sollen von 1999 bis 2002 Kreienhop bestochen haben, indem sie ihm Reisekosten bezahlt und ein Auto zur Verfügung gestellt haben sollen. Dafür soll Kreienhop die Spedition nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem über Kontrollmaßnahmen informiert und Änderungen hinsichtlich CEMT-Regularien frühzeitig mitgeteilt haben. Darüber hinaus wird Betz vorgeworfen, das Anbringen falscher Kennzeichen an rund 900 bulgarischen und aserbaidschanischen Kraftfahrzeugen veranlasst zu haben. Zudem sollen Thomas Betz und sein Vater, der Firmengründer Willi Betz, bulgarische Fahrer in der EU eingesetzt haben, ohne sie zur Sozialversicherung angemeldet zu haben.